Night Out @ Berlin

Verfassung – Wetter – Autokratie 

 

Vom Wandel der Verfassung und der Schrecken des Populismus 

Christoph Möllers‘ Mosse-Lecture zu Autokratien, Philip Manows Die Politische Ökonomie des Populismus und ein Wetterbericht 

 

Für die Verfassung gibt es Grafiken, aber kein Bild. Das Grundgesetz dient der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung, die mit 146 Artikeln allenfalls als Buch mit Goldschnitt dargestellt wird. Christoph Möllers hielt nun als Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin seine Mosse-Lecture mit dem ambigen Titel Die autoritäre Revolte. In seinem Vortrag ging es nicht zuletzt um die Verfassung, die mit einem historisch-empirischen Argument schon außergewöhnlich, wenn nicht viel zu lange halte. 2018 hat er mit Friedliche Totalpolitisierung zum Wetterbericht – `68 und die Krise der Demokratie von Susanne Schüssler beigetragen. Gerade im Herbst kann das Wetter zu beinahe beglückenden Goldeffekten des Sonnenlichts verhelfen.

Michael Kämper-van den Boogaart begrüßte als Mitveranstalter der von George L. Mosse und Klaus Scherpe initiierten Vortragsreihe mit internationalen Gästen zu politischen Themen die Erstsemester wie Langzeithörer und Vortragenden. Für George L. Mosse spielte die Erfahrung der antidemokratischen Radikalisierung durch rechtsradikale Brandstiftungen, Menschenjagden und Körperverletzungen gegen vietnamesische Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen vom August 1992 eine entscheidende Rolle, sich mit der Begründung der Mosse-Lectures ab dem 14. Mai 1997 zu engagieren. Christoph Möllers als Proponent und Philip Manow als Respondent nehmen sich in rechtsphilosophischer und politikwissenschaftlicher Hinsicht der Frage der Autokratien an. Wie lässt sich das aktuelle Geschehen in Politik und Gesellschaft, nicht zuletzt mit der Wahl Brett Kavanaughs zum Verfassungsrichter der USA, kritisch analysieren?  

 

Funktioniert der Begriff der Autokratie für aktuelle politische Analysen? Vom Populismus als eine demokratieschädliche Politikpraxis zu sprechen, hatte sich schon vor ziemlich genau zwei Jahren mit dem Vortrag Rage, Rebellion, New Power von Slavoj Žižek als wenigstens ambivalent erwiesen.[1] Kurz danach wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt, obwohl er weniger Wähler*innenstimmen erhielt als seine Kontrahentin Hillary Clinton. Ist seine Politik noch Populismus oder reine Fake-Politik zur Erhaltung der Macht? Pierre Rosanvallons Mosse-Lecture im Juni dieses Jahres ließ die Frage aufkommen, ob wir nicht mehr Populismus bräuchten.[2] Mit Christoph Möllers und Philip Manow nehmen sich zwei renommierte Wissenschaftler und Autoren dieses Fragenkomplexes an. Denn das Konzept der Autokratie beschreibt „populistische() Bewegungen“: 

… Unter dem Druck grassierender Globalisierungsängste, mit dem Erstarken populistischer Bewegungen und im Zeichen von Wirtschafts- und Sicherheitskrisen scheint mittlerweile das zur Option geworden zu sein, was man als Autokratie beschreibt: eine Herrschaftsform, die auf Selbstermächtigung und Machtmonopolisierung gründet und die sich durch den Ausschluss des Anderen und Fremden konsolidiert. In der geopolitischen Strategieplanung der Demokratieforschung der 1990er Jahren wurde, zumeist im Auftrag westlicher Staaten, ein weltweiter Systemwechsel beobachtet…[3]

 

Wie steht es um die Autokratie als Systemwechsel in Deutschland? – An dieser Stelle kommt der Wetterbericht bzw. der von Susanne Schüssler herausgegebene Band mit einem eher anekdotischen, doch gleichfalls präzise formulierten Beitrag von Christoph Möllers zum Zuge. Schüssler dockt in ihrem Vorwort, Wozu einen Wetterbericht? an ein Plakat des „sozialistischen Studentenbund(es)“ von 1968 an, das den Werbeslogan der Bundesbahn „Alle reden vom Wetter – wir nicht“ kopiert und mit „den Köpfen von Marx, Engels und Lenin“ montiert hatte.[4] Das utopische Überwindungsversprechen der Wetterabhängigkeit durch die Bundesbahn wurde von Ulrich Bernhardt und Jürgen Holtfreter in Agitprop verwandelt und in politische Aktion umgedeutet. Möllers trägt zum Band seine „Jugendliche Erinnerung an eine Generation“ und die WG, in der er mit seinem Vater in den 1980er Jahren lebte, bei, um zugleich auf die „Systemkanonisierung“ zu verweisen. 

Wer gegen Umweltschutz oder Frauenemanzipation ist oder sich gar ausdrücklich gegen die 68er wendet, dürfte im heutigen Deutschland aller Wahrscheinlichkeit Anhänger der AfD sein und als solcher zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes in einem zumindest ambivalenten Verhältnis stehen, während viele politische Projekte der 68er mittlerweile im Grundgesetz verankert sind, also die maximale Systemkanonisierung erfahren haben.[5]

 

Am Horizont der politischen Agenda der AfD steht gewiss der Traum statt von der Systemkanonisierung vom Systemwechsel, für den indessen Alexander Gauland, Alice Weidel und Bernd Höcke nicht annährend die Kapazität zum Autokraten vom Schlage eines Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan bieten. Die „freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes“ als Verfassung steht mit der AfD in der Bundesrepublik Deutschland erstmals signifikant in Frage, während Christoph Möllers in seiner „Erinnerung“ darauf aufmerksam macht, dass von der „FDGO“ in der WG zwar „mit einem ironischen Unterton gesprochen“ wurde, aber der Marsch durch die Institutionen wollte sie vielleicht zunächst beseitigen, in der Praxis verwandelte er sie. Die WG sei trotz „Regelanfrage“ und Überprüfung aller „Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz“ „so unglaublich staatsnah“ gewesen. 

Soweit ich mich erinnere, waren alle Freundinnen und Freunde meines Vaters Beamte oder öffentliche Angestellte – und alle arbeiteten im weitesten Sinne im Bildungs- und Kulturbetrieb.[6]

 

Christoph Möllers gehört mit Alexandra Kemmerer und Maximilian Steinbeis zu den Mitbegründern und Blog-Autoren des Verfassungsblog, „der 2009 gegründet und seit 2011 in Kooperation mit dem Forschungsverbund Recht im Kontext am Wissenschaftskolleg zu Berlin zu einer wissenschaftlichen Diskursplattform ausgebaut“ wurde.[7] Weiterhin operiert der Verfassungsblog „an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit mit dem Ziel, in beide Richtungen für mehr Durchlässigkeit zu sorgen“. Möllers hat zwar zuletzt kurz vor dem Brexit-Referendum am 15. Juni 2016 im Interview mit Maximilian Steinbeis „gebloggt“ – „Wir sollten sagen: Wer nicht will, der hat schon“ –, doch kooperiert dieser mittlerweile mit dem Center for Global Constitutionalism am sozialwissenschaftlichen Wissenschaftszentrum Berlin. Am 10. November 2018 postete Maximillian Steinbeis Constitutionalizing Facebook. Kurz: Es gibt kaum einen ausgezeichneteren Kenner der Verfassungsfrage als Christoph Möllers. In seiner Mosse-Lecture zeigte er sich nun vor allem von einer verfassungsphilosophischen Seite.

  

Möllers erklärt in seinem Vortrag nicht den Populismus oder die Autokratie, vielmehr untersucht er die Geste der wissenschaftlichen Erklärung. Und stellte die provozierende Frage: Was heißt es eine Erklärung zu finden? Nach Möllers fällt an ihr „zum Ersten auf, dass sie die antiliberale politische Mobilisierung nicht beim Wort nimmt, sondern durch etwas Anderes zu erklären pflegt, etwa durch soziale Ungleichheit oder Verlustängste. Zum Zweiten verläuft die Argumentation zumeist so, dass die Erklärungslast der Krise liberaler Institutionen auferlegt wird, nicht ihrem bisherigen Erfolg. Dabei könnte es erstaunlicher sein, dass demokratische Rechtsstaaten so lange funktioniert haben, als dass sie jetzt zu zerfallen drohen. Zum Dritten schließlich wird der politisch-performative Gehalt sozialwissenschaftlicher Erklärungsmuster gerne unterschlagen, also der Umstand, dass sich jede Erklärung der Krise auch als politische Stellungnahme in dieser deuten lässt. Diese drei Faktoren könnten im Ergebnis dazu führen, dass sozialwissenschaftliche Erklärungsversuche einer politischen Auseinandersetzung um die Zukunft liberaler Demokratien eher im Wege stehen, als sie weiterzubringen. “[8] Möllers lenkt stattdessen die Aufmerksamkeit auf demokratische Narrative und erinnert an die Bewegungsform politischer Aktionen, für die er die Grünen als Bewegung anführt.

 

Die Bewegungsform politischer Aktionen ließe sich gewiss nicht nur für die Grünen, sondern bereits im Kaiserreich für das Frauenwahlrecht, Berta von Suttners Friedensbewegung[9] und die Sozialdemokratie ansetzen. Sarah Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“ trägt gar eine politische Bewegung im Namen, will indessen nicht so recht populär werden und tritt seit Monaten auf der Stelle. Doch auch Emmanuel Macrons politische Bewegung En Marche fegte die ausgeklügelte Hierarchie der Parti socialiste, wenn nicht gleich der Parteiendemokratie hinweg. Indessen stellt Emmanuel Macron ebenso wenig wie die Linken oder Grünen das System bzw. die französische Verfassung in Frage. Christoph Möllers argumentiert in seinem Vortrag unter vollem gestischen Körpereinsatz. Seine Beispiele der Unterschiede zwischen einem SPD-Ortsverein und einem Grünen-Ortsverein leuchten ein. Und man kann sich denken, dass der SPD-Ortsverein bloß nicht zu viel politische Bewegung will, während der Abglanz der Bewegung die Grünen von Wahlsieg zu Wahlsieg trägt. Möllers verschiebt die Begrifflichkeiten von Populismus und Autokratie zum Autoritarismus.

 

Der Autoritarismus stellt die Systemfrage und will die Demokratie mit ihren ausgeklügelten Minderheitenrechten, durch ein autoritäres System der Mehrheit ersetzen. Deshalb spricht Möllers in seinem Vortrag von Autoritarismus statt vom Populismus. Als Beispiel führt er Polen an. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) führt bereits die Autorität des (nationalistischen) Rechts in ihrem Namen. Die populären, einstigen Kinderstars des polnischen Fernsehens Lech Kaczyński und sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński gründeten ihre Partei zur Besetzung des Rechtsbegriffs und der Machterlangung in Polen. Deshalb ist es fast schon folgerichtig oder systemimmanent, dass sich die autoritäre Partei und Regierung gegen das polnische, durch demokratische Prozesse besetzte Verfassungsgericht wendet. Die oberste Verfassungsrichterin Malgorzata Gersdorf wird in den Ruhestand versetzt, weil der autoritäre Rechtsbegriff von Recht und Gerechtigkeit durchgesetzt werden muss, um die Partei und ihre Herrschaft zu legitimieren.[10] Nur mit Hilfe dem Europäischen Parlament und Europäischen Gerichtshof kann Widerstand gegen die autoritäre Rechtsbeugung geleistet werden.

 

Christoph Möllers hatte Philip Manows sozusagen druckfrisches Buch zum Populismus, Erscheinungsdatum 12.11.2018, edition suhrkamp 2728, vor der Zeit erhalten und gelesen. Die Politische Ökonomie des Populismus von Philip Manow wurde von Möllers bereits für seine Argumentation gegen die Erklärungsgeste der Sozialwissenschaften genutzt. Indem sich Möllers schon in seinem Vortrag mit einer Art Vorwissen aus der Position der Proponenten heraus begab, wurde für ihn Philip Manows Analyse des Populismus mit der Erklärung, dass „eine vergangene Erfahrung von Arbeitslosigkeit“ zu diesem geführt habe, bereits als Respons formuliert. Möllers will die Erklärung, dass der Populismus im Kapitalismus begründet sei, nicht gelten lassen. Deshalb veränderte er die „Erklärungsrichtung“ und verwies auf die durchschnittliche „Verfassungsdauer“ von 19 Jahren in den letzten 200 Jahren. Anders gesagt: Die rechtsphilosophische Befragung der Geste einer wissenschaftlichen Erklärung wird von Möllers konkret auf Manows Buch bezogen. Eigentlich hatte Möllers damit die Regeln von Proponent und Respondent umgedreht oder gar verletzt. – Vermutlich wird in den nächsten Tagen das Video auf dem YouTube-Channel der Mosse-Lectures zur Verfügung gestellt.

 

Philip Manows am Montag erschienenes Buch, das dem Berichterstatter vorliegt, wird als eine „vergleichende Erklärung“ von Links- und Rechtspopulismus angekündigt.[11] Als Respondent in der Mosse-Lecture hatte Christoph Möllers sein entscheidendes Argument – „Wer vom Populismus reden will, aber vom Kapitalismus nicht, landet immer nur bei Identitätspolitik – und wird dann unweigerlich selbst Partei im Streit.“[12] – im Voraus, wahrscheinlich aber auch strukturell für die Sozialwissenschaften als Erklärung kritisiert. Dennoch oder gerade deshalb räumte Möllers ein, dass „wir alle (…) Erklärer“ seien. Vielleicht kann man Christoph Möllers sprühende Eloquenz als Kritik mit einer ebenso verallgemeinernden wie verbrüdernden Geste am vertrackten Wissen der Erklärung verstehen. Unterdessen hatte er in einer mehr oder weniger freien Rede den Begriff des Autoritarismus gesetzt, auf den Manow in seinem Respons einging.

 

Wenn Philip Manow in seiner Vorrede konstatiert, dass „Theoriedefizit und Moralüberschuss (…) die öffentliche Debatte gleichermaßen“ kennzeichneten[13], dann fordert er eine Theorie oder einen theoretischen Unterbau ein. Doch welche Art Wissen verspricht die Theoriebildung? Gibt es dann nicht verschiedene Theorieblöcke, die den Populismus jeweils unterschiedlich erklären und verfehlen? Geht es um eine Theoriebildung in den Sozial- und Humanwissenschaften, wie es für `68 verbindlich war? Philip Manow erkennt sehr wohl das Problem der Theorie, das darin liegt, wenn „man keine begründete und belastbare Erwartung (sprich: keine Theorie)“ habe, „welche Muster zu erkennen sein werden,“ „man meistens auch keine – oder die falschen“ sehe.[14] Dennoch bietet er eine „Politische Ökonomie des Populismus“ als Theorie an, die er „anhand der vorliegenden Empirie überprüfen“ möchte.[15] Die Theorie steht unterdessen als Literaturgenre bereits seit Philipp Felschs Der lange Sommer der Theorie (2015) in Frage.[16] Auch Christoph Möllers erinnert sich kritisch an „die Theoretiker, die gelesen wurden, von Marx bis zu obskurer New-Age Literatur, pflegten einen Gestus der Tiefe und Formkritik“.[17]       

 

Manow hält in seinem Buch an der Analyse des Populismus daran fest, dass es trotz „unterschiedliche(r) Politische(r) Ökonomien in Europa“ „sehr wohl bestimmte, spezifische, und vor allem auch beschreibbare Problemkonstellationen vornehmlich ökonomischen Charakters sind, die populistischen Protest provozieren und seine diversen politischen Ausrichtungen mit jeweils unterschiedlichen Hauptträgergruppen erklären können“.[18] Er „beton(t) die Variation dieser ökonomischen Problemkonstellationen“, weil er eine „generelle Erklärung“ durch die „Modernisierungsverlierer-These“ falsch findet.[19] Es geht ihm damit vor allem um eine Differenzierung, der vielfältigen Erscheinungsformen des Populismus zwischen „Donald Trump, Marine Le Pen, Beppe Grillo, Matteo Salvini, Geert Wilders, Hugo Chávez (und sein Wiedergänger Nicolás Maduro), Pablo Iglesias, Jarosław Kaczyński, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache, Jimmie Åkesson, Jean-Luc Mélenchon, Nigel Farage (und Boris Johnson?), Viktor Orbán, Alexis Tsipras, Recep Tayyip Erdoğan, Rodrigo Duterte, Narendra Modi“.[20] Die Differenzierung des Populismus und seiner ökonomischen Ursachen führt wenigstens zu einer genaueren Betrachtung der politischen Praktiken, während schlagwortartige Wiederholungen entweder Angst durch oder Rausch des Wissens generieren.

 

Das Buch über die Erscheinungsformen des Populismus ist mit dem umfangreichen methodologisch-theoretischen Vorwort in 6 Kapitel eingeteilt. Das 2. Kapitel – „Populisten vs. Elite, Elite vs. Populisten“ setzt bei dem „Eindruck“ an, „hier gäben vornehmlich Repräsentanten der Oberschicht zu Protokoll, wie sehr sie mittlerweile von der Unterschicht angewidert sind“.[21] Im 3. Kapitel geht Manow von seiner „Ausgangsbeobachtung … einer ausgeprägten geografischen Varianz“ aus, um den „Populismus und die Politische Ökonomie der Globalisierung“ zu untersuchen.[22] „Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland“ versucht im 4. Kapitel den „Aufstieg der AfD“ zu erklären.[23] Im 5. Kapitel formuliert er eine „Erklärung“ für die geografische Varianz des Populismus in Europa: „Die europäische Geografie des Populismus“.[24] Zum Schluss im 6. Kapitel, „Die Europäisierung des Populismus“, versteht und analysiert Manow den populistischen Protest „als Protest gegen die Folgen, die das Aufgeben nationaler Grenzen mit sich brachte, und als Protest gegen die Folgen der Abschaffung nationaler Währungen“.[25] Dieses methodologische Vorgehen indessen erklärt z.B. nicht, die Privatmythologie von Karl Adolfs (Name geändert), der in Sozialen Netzwerken seine AfD-Gesinnung feiert und feiern lässt.[26]

 

Die Politische Ökonomie vermag nur ansatzweise, die kursierenden Privatmythologien von AfD-Wählern, die in finanziellem wie sozialem Wohlstand leben, zu erklären. Adolfs beispielsweise gibt als Neuzigjähriger in Kiel in einem sehr großen Einfamilienhaus mit Auto, russischen oder türkischen Haushaltshilfen und am Flugsimulator im Wohnzimmer neben seiner körperlich eingeschränkteren jüngeren Ehefrau spielend vor, bei der Flüchtlingskrise 2015 gar nichts anderes habe wählen können als die AfD. Herr Adolfs genießt nicht nur eine luxuriöse Altersabsicherung und die Fürsorge der Haushaltshilfen mit Migrationshintergrund, sondern profitiert auch noch von einer gesellschaftlich geförderten Selbstorganisation alter Menschen, die ihn und seine Frau trotz politischer Meinungsunterschiede mit dem Auto regelmäßig zu gemeinsamen Unternehmungen abholen. Das ist gewiss nur ein winziger Kritikpunkt, der indessen aus einer Mikrologie eine ganze Bewegung zu befördern vermag. Doch Philip Manow kommt zu einem anderen Schluss: 

An dieser Stelle würde sich dann der Kreis schließen. Der linke südeuropäische und der rechte nordeuropäische Protest gegen die Globalisierung als freie Bewegung von Gütern und Geld einerseits sowie von Personen andererseits richtet sich schließlich gegen ein Europa, das in den letzten drei Dekaden jene Bewegungen enorm intensiviert hat. Die politische Unterstützung für dieses Projekt scheint rapide zu schwinden, ohne dass bislang klar wäre, wie ein weitgehend verselbstständigtes Integrationsregelwerk und ein abnehmender politischer Konsens dafür in Zukunft wieder stärker in Übereinstimmung zu bringen wären.[27]

 

Mikrologische Privatmythologien leugnen in einer Art Fatarsie (Roland Barthes) historische und wissenschaftliche Erkenntnisse, um daraus Macht bzw. Autorität zu gewinnen. Auf paradoxe Weise will der Populist von allen geliebt werden. Denn Karl Adolfs Outing als AfD-Wähler unter langjährigen Freunden wurde sogleich von der beschwichtigenden Bemerkung begleitet, dass in diesem Kreis doch nie Politik eine Rolle gespielt habe. Sehr wohl erinnert man sich allerdings daran, dass er einen größeren Verein verließ, als er nicht mehr die Preise gewann, die ihm nach seiner Wahrnehmung zugestanden hätten. Zumindest dieser Wähler des rechten Populismus gewinnt ansatzweise als Neunzigjähriger über die Sozialen Medien eine Autorität, die es sich kaum noch zu erhoffen gewagt hatte. Philip Manows kenntnis- und materialreiches Buch verfehlt allerdings genau diesen Punkt im bewegenden Rechtspopulismus. 

 

Torsten Flüh 

 

Nächste Mosse Lecture: 

Karl Schlögel 

Russland-Versteher – 

Wenn es doch welche gäbe! 

Über eine neue Wirklichkeit und alt gewordene Kategorien 

Donnerstag, 22.11.2018, 19 Uhr c.t. 

Unter den Linden 6, Senatssaal 

Philip Manow 

Die Politische Ökonomie des Populismus 

D: 16,00 €, A: 16,50 €, CH: 23,50 sFr 

Erschienen: 12.11.2018 

edition suhrkamp 2728, 

Taschenbuch, 160 Seiten 

ISBN: 978-3-518-12728-5 

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