Das Flüssige in der Politik - L wie Liquid Lobbying im Wikimedia-Salon ABC des Freien Wissens

Lobbying – Interessenvertretung – Politikberatung 

 

Das Flüssige in der Politik 

L wie Liquid Lobbying im Wikimedia-Salon ABC des freien Wissens 

 

Der Wikimedia-Salon ist, nachdem Anfang Oktober 2015 der Buchstabe K wie „Kollaboration. Ohne Zusammenarbeit keine Commons“ besprochen wurde, vor kurzem bei L angelangt. L wie „Liquid Lobbying. Welche Formen neuer Interessenvertretungen erobern Brüssel?“ Interessenvertretung und Politikberatung gehören zum Politikalltag. Doch Lobbying ist eine Form der Interessenvertretung, die im zumindest bundesdeutschen Demokratiediskurs sofort Köfferchen des verurteilten Rüstungslobbyisten und CSU-Parteimitgliedes Karlheinz Schreiber als Horrorszenario wandern sieht. Geldkoffer, Parteispenden, Fernreisen, Herrenuhrensammlungen und Hostessen fallen gleich als Instrumente des Lobbyings ein. Liquid Lobbying hört sich da nicht viel besser an. Was wird daran flüssig sein?

  

Liquid Lobbying ist ein neuer Begriff, den Dimitar Parvanov Dimitrov, Wikimedian in Brussels, Free Knowledge Advocacy Group EU, derzeit mitprägt. Am 16. Juni traf sich Dimitrov nun mit Dr. Joachim Bühler, Bitkom e. V., und Daniel Freund, Transparency International, sowie mit dem Journalisten und Moderator Philip Banse im Salon am Tempelhofer Ufer, um über Lobbying überhaupt und eben insbesondere Liquid Lobbying als eine neuartige Form der Interessenvertretung im digitalen Umfeld zu sprechen. Was macht Dimitrov anders als beispielsweise Dr. Bühler, der mit der Bitkom der größten Interessenvertretung der digitalen Wirtschaft in Deutschland als Koordinator und Stratege vorsteht? Doch zunächst wurde eine Videobotschaft von Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, eingespielt.

 

Jan Philipp Albrecht sitzt vor der Webcam in seinem Büro in Brüssel und erklärt, weshalb Liquid Lobbying in den parlamentarischen Entscheidungsprozessen in Brüssel heute nicht nur eine Chance hat, sondern in den durchaus transparenten und hochdigitalisierten Verfahren erwünscht ist. Beispielweise hatte am 8. Mai 2015 die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Julia Reda im Wikimedia-Salon H wie Harmonisierung vom Verfahren zur Urheberrechtsreform im Digitalen Zeitalter und über ihren Einsatz des Diskussionsportals Discuto berichtet. Kein einziges „Glühbirnen-Icon“ leuchtete in der deutschen Version als von Nutzerinnen vorgeschlagener Zusatz auf. In der englischen Version sieht es nicht viel besser aus, obwohl hier wenigstens „lightbulbs“ erscheinen. So für „blaaaa“ von Christopher Clay. Julia Reda veröffentlicht ihre Lobby-Meetings mit Bitkom über Amazon Europe bis British Telecom(!)[1] ebenso wie Jan Philipp Albrecht, wenn er beispielsweise am 20. Mai 2016 mit Microsoft in San Franzisco über „data protection, encryption, privacy issues” gesprochen hat.

 

Dimitar, „political scientist, global villager, coffee addict. In Wikimedia referred to as 'the Brussels guy“ (Twitter), und bestens vernetzt mit Wikimedia Deutschland am Tempelhofer Ufer erklärte, warum Liquid Lobbying anders funktioniert als traditionelles. Doch wie funktioniert überhaupt Lobbying, ohne das natürlich nicht nur EU-Parlamentarier wie Julia Reda und Jan Philipp Albrecht nicht arbeiten könnten? Lobbying gehört neben der Wahl zu den grundlegenden Instrumenten der Demokratie, damit erstens Wähler ihre Interessen in Gesetzestexten etc. wiederfinden und zweitens Politiker Interessen im Sinne ihrer Wähler formulieren können. Lobbying heißt vor allem im Gespräch bleiben und an der Sprache der Politik mitarbeiten. Im Zeitalter digitaler Medien verwandelt sich das allerdings auch häufig wechselhafte Gespräch in einen Yes- oder No-Button, mit dem eine imaginäre Kontrolle für den Knopfdruck direkt ausgeübt werden kann.

 

Joachim Bühler als Koordinator der Bitkom, „der Digitalverband“, arbeitet in der Berliner Albrechtstraße unweit des Regierungsviertels und des Bahnhofs Friedrichstraße. Für den Interessenverband der Digitalwirtschaft entscheidet nicht allein die Datengeschwindigkeit, sondern auch die Laufweite zu den Abgeordnetenbüros, den Ministerien und dem Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude über die Effizienz der Verbandarbeit. Zwischen E-Mail-Verkehr, Bitkom-Tagungszentrum und Pressemitteilungen ist die Nähe zur Parlamentarischen Gesellschaft im ehemaligen Reichspräsidentenpalais an der Spree ein weiterer Standortvorteil, um mit den politischen Entscheidungsträgern im Gespräch zu bleiben. „Mitten in Mitte“ ist nicht nur der Slogan und das Versprechen für das Bitkom-Tagungszentrum der Bitkom-Akademie, sondern für die Zugangsmöglichkeiten zur Politik. Die Größe des E-Mail-Verteilers ersetzt auch beim „Digitalverband“ nicht das persönliche Gespräch.     

 

Die Bitkom reagiert schnell. Am 24. Juni wurde sofort eine Pressemitteilung mit einer Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers zum Brexit veröffentlicht. Pressemitteilungen sind durchaus traditionelles Lobbying. Denn der europäische Binnenmarkt spielt nicht nur auf den Asphaltautobahnen, sondern ebenso auf den Datenautobahnen eine entscheidende Rolle, was den Brexit-Befürwortern möglicherweise gar nicht klar gewesen ist. Ohne europäischen Binnenmarkt werden, etwas salopp gesagt, die Datenautobahnen langsamer. Weder Cameron noch Livingston waren so gut beraten, dass die Argumente der Digitalwirtschaft in den Kampagnen überhaupt eine Rolle spielten. 

„Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Auswirkungen auf die deutsche und europäische Digitalwirtschaft möglichst gering bleiben.“ So kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder den gestrigen Volksentscheid. Schwer wird es künftig insbesondere für Dienstleister und Start-ups. Rohleder: „Es ist zu erwarten, dass sich Großbritannien von den Standards des digitalen Binnenmarkts entfernen wird. Für Unternehmen aus Deutschland bedeutet das, dass sie sich mit abweichenden Regeln in Großbritannien beschäftigen müssen. Gerade für Mittelständler und Start-ups ist das oft kaum möglich. Und IT-Dienstleister, die fast immer in internationalen Teams arbeiten, werden künftig nicht mehr von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren können. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens einen möglichst einheitlichen Rechtsrahmen behalten. Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt, der Großbritannien mit einschließt, muss unser Ziel bleiben. International einheitliche Regeln sind die Grundvoraussetzung für eine funktionierende und leistungsfähige digitale Wirtschaft.“[2]

 

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft als „Club der Abgeordneten“ und „Tochter des Bundestages“ ebenso wie „Hüter der „leisen Kultur des Parlaments““ wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als transparenter Ort des Gesprächs, des Interessenaustauschs und damit des Lobbyings als „Kultur des Miteinandersprechens“ nach „britische(m) Vorbild“ unterhalten.[3] Die Abgeordneten aller Parteien können historisch, gediegen ausgestattete Räume reservieren. Die Türen werden verschlossen und das ebenso exzellente wie diskrete Servicepersonal in traditioneller Kleidung serviert Speisen aus der anspruchsvollen Küche inklusive Sonderwünschen. Ob es in Brüssel auch eine Parlamentarische Gesellschaft gibt, hat Dimitar Parvanov Dimitrov bislang nicht verraten. Vielleicht muss man sich in Brüssel tatsächlich in Cafés und Restaurants treffen. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft jedenfalls wurde bereits 1951 in Bonn gegründet.

 

Neben dem traditionellen Lobbyismus als Vertreter eines Interessenverbandes mit eigenem Ausweis für den Deutschen Bundestag ist die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft – ein nach dem Vereinsrecht „eingetragener Verein“ – ein entscheidender Ort des traditionellen Lobbyings, das auch Treffen mit Parlamentariern und hochrangigen Besuchergruppen aus dem Ausland einschließt. Politik und Lobbying generieren sich aus einem permanenten sprachlichen Prozess inklusive Fehlmeldungen, Fehlinformationen, sprachlichen Verdrehungen und testosterongesteuerter Propaganda wie beim Brexit-Votum und seiner sprachlich-narrativen Verarbeitung im Nachhinein. So spricht vieles dafür, dass die pure Lust am Debattieren bis zu rüden Fehlinformationen und innerparteilichen Machtpolitiken die Folgen geradewegs ausgeblendet haben.

 

Wie kann nun Interessenvertretung anders funktionieren? Dimitrov gibt dazu einige Hinweise wie zum Beispiel das Formen von Interessengruppen im Internet. Statt Verbandspolitik finden und formen sich Interessengruppen ad hoc im Internet auf Online-Plattformen. Vielleicht kann dafür wiederum der Brexit und die Reaktionen darauf ein gutes, aktuelles und bisher nicht dagewesenes Beispiel sein. Kaum hat das Votum für den Austritt stattgefunden werden erstens Big-Data ausgewertete, zweitens insbesondere junge Britten ermächtigen sich über YouTube-Kanäle selbst zu Kampagnen, Petitionen werden ad hoc auf Change.org initiiert und drittens führen demographische Verschiebungen, dass prozentual weniger junge und mehr alte und sehr alte Britten überhaupt abgestimmt haben, zur politischen Einsicht, dass man doch besser zum Wahllokal gegangen wäre. Erstaunliche interessengeleitete Prozesse. Anstatt parteipolitische Weisungen und Devisen auszugeben, könnte der Brexit noch zu einem Präzedenzfall für Liquid Lobbying werden. Dass offenbar die Wähler erst nach dem Brexit die Folgen des Ausstiegs aus der EU gegoogelt haben, was als real time big data plötzlich und auf neuartige Weise gemessen wird, lässt sich als ein Hinweis auf ganz neue Interessenbewegungen ansehen.

 

Dimitrov hat mit Liquid Lobbying bei strategischen Versuchen bereits Erfahrungen gesammelt. Small Data und Big Data stehen sich dabei entschieden gegenüber. So sind es eben gar nicht die großen Gruppen, die sich leicht im Netz generieren lassen. Vielmehr sind häufig 3 schon eine Gruppe. Das sind dann oft kleine Expertengruppen und besonders engagierte Aktivisten. Um die Größe 3 nur einmal in ein Verhältnis zu setzen: Um einen Verein nach deutschem Vereinsrecht wie Bitkom oder Deutsche Parlamentarische Gesellschaft zu gründen, braucht es 7 Mitglieder. Ganz abgesehen davon, dass Ziele und Satzung eines Vereins mit juristischem Wissen formuliert und ausgearbeitet werden müssen, damit ein Verein beim Amtsgericht ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Das ist durchaus nicht immer ganz einfach, weil 7 Personen an einem Strang ziehen müssen. Die Eintragung ins Vereinsregister kann Monate, bei Komplikationen Jahre dauern. Die Mikrogruppen des Liquid Lobbying finden sich im Internet ad hoc ohne Vereinsregister.

 

Die Struktur des Liquid Lobbying ist nach Dimitrov absichtlich nicht festgelegt, sondern flüssig. Was könnte das genauer heißen? Vermutlich lässt sich diese liquide „Struktur“ recht gut mit den Anforderungen des deutschen Vereinsrechts konterkarieren und schärfen. Vereinsrechtlich müssen die Ziele zum Nutzen der Gesellschaft genau und langfristig formuliert werden. Jede Interessenveränderung erfordert eine Satzungsänderung, die dem Gericht mitgeteilt werden muss. Die Mitgliedschaft im Verein bedeutet eine Festlegung der Interessen im Sinne der Vereinssatzung und der mehrheitlich formulierten Vereinspolitik. Genau diese Rahmenbedingungen fallen beim Liquid Lobbying weg. Eine liquide wäre dann nicht nur keine Struktur, sondern die Möglichkeit der liquiden, ad hoc modifizierbaren Struktur. Sie lässt sich von jetzt auf gleich verändern. Das eröffnet Möglichkeiten und birgt Gefahren, gerade wenn es um die Struktur des Internets geht. Sie ist unveränderbar binär.

 

Lobbying im Zeitalter des Digitalen findet statt über Twitter-Kanäle, Facebook, YouTube, Change.org etc. Die E-Mail und der Newsletter gelten heute als Tools der 90er Jahre. Darüber waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Das heißt scharf formuliert: Lobbying muss heute auf Entweder-Oder-Entscheidungen also streng algorithmisch angelegt werden. Wir leben nicht im digitalen Zeitalter, sondern im Zeitalter digitaler Entscheidungen, was ungleich dramatischer ist. Denn es heißt unter anderem, dass ein schweifendes, wenn man so will, liquides Gespräch auf Ja- oder Nein-Button für eine Kultur der Vielen verkürzt wird. Doch Dimitrov formuliert sein Liquid Lobbying auch noch in eine andere Richtung. Statt einer regelmäßigen Information von Politikern und Abgeordneten, statt Newsletter-Abonnement sollen nun Aktivistinnen nicht erst in Brüssel, vielmehr im Wahlkreis EU-Politiker „adoptieren“.

 

Erstaunlicher Weise – oder auch gar nicht – wird die Praxis des Lobbyings von kaum bestimmbaren außersprachlichen Begriffen umschrieben. So geht es nach Jan Philipp Albrecht um einen „Dialog auf Vertrauensebene“ oder darum, dass die „Chemie stimmen“ muss. Es geht darum, eine „vertrauensvolle Situation“ zu schaffen. Aus dieser Atmosphäre des Vertrauens muss es dann auch möglich sein, gemeinsam „spinnen“ zu können. Dabei wird mit dem Spinnen sowohl darauf angespielt, das Für-unmöglich-Gehaltene zu denken als auch bisher nicht bedachte Verknüpfungen herzustellen, um daraus ein Netz zu generieren. Möglicherweise ist es viel wichtiger die Prozesse und Praktiken zu verändern, als die Frage zu stellen, ob es überhaupt Interessen gibt, die sich nicht über Verbände artikulieren können.

 

Daniel Freund von Transparency International Liaison Office of the European Union arbeitet als Head of Advocacy EU Integrity in Brüssel. Das Brüsseler Büro von Transparency Interantional finanziert sich aus einer Mischung verschiedener Finanzmittel von Google Ad Grants, einem Stipendienprogramm für Anzeigen auf Google in Höhe von 10.000 US$ monatlich über Mittel der Mutterorganisation Transparency International Deutschland e. V., Stiftungs- und Projektmittel. TI hat für das Monitoring des EU Lobbying umfangreiche Kriterien formuliert und eine Research Base dafür entwickelt, wie viele Vorschläge im Gesetz stehen. Ebenfalls wurde mit EU Integrity Watch eine „user-friendly interactive database that provides a unique overview of the lobby meetings of the European Commission” geschaffen. Damit sollen vor allem Interessenkonflikte der Abgeordneten identifiziert werden können.

 

Lobbying ist nicht gleich Korruption. Doch es bietet die Gelegenheit zur und den Rahmen für Korruption. Insofern war der Rüstungslobbyist und Waffenhändler Schreiber nicht einfach ein Lobbyist, sondern ein in der CSU aktiver Fachmann für die Mittelbeschaffung zur Parteifinanzierung. Daniel Freund diskutiert und erforscht mit seinem Team in Brüssel das Lobbying dahingehend, ob es einen „Gemeinwohlüberschuss“ gibt. Dabei wird auch untersucht, was der Begriff Gemeinwohl genau heißen soll oder wie er sich berechnen lässt. Korruption schädigt das Gemeinwohl, weil sich einzelne Akteure auf Kosten des Gemeinwohls an der Europäischen Gemeinschaft bereichern. Das ließe sich vielleicht als Minimalkonsens formulieren.

 

Die Trennlinie zwischen Lobbying und Korruption wird von Transparency International auf höchst aufwendige Weise, bisweilen als Grundlagenforschung analysiert und zu definieren versucht. Nach den Korruptionsfällen der letzten 5 Jahre wie dem Cash-for-Admentments-Scandal (Geld für Änderungen) um Ernst Strasser gibt es zwar bessere Regeln und Aufsichtsmodi. Aber in Brüssel sind 25.000-30.000 Lobbyistinnen aktiv. Geld für Änderungen in Gesetzesentwürfen oder Verordnungen anzunehmen, überschreitet deutlich die Trennlinie zur Korruption. Nach Daniel Freund werden zunehmend die Regeln des Lobbyings eingehalten, so dass es kaum noch Fernreiseangebote für Politiker von finanzstarken Akteuren gibt. Doch die Schaffung eines vertrauensvollen Gesprächsumfeldes für die Interessenvertretung ist weiterhin eine schwer berechenbare Zone. Politik lebt vom Gespräch in all seinen Facetten. Transparency International erforscht diesen Bereich, der sich nicht bis ins kleinste Detail regeln lässt.

 

Liquid Lobbying kann sicher nicht andere Praktiken des Lobbyings ersetzen. Joachim Bühler und Daniel Freund waren da auch eher skeptisch. Und die Formel „adoptieren statt abonnieren“ für die Interessenvertretung von Wikimedia Deutschland e.V. ist selbst, wenn sich Wikimedia als Interesse des Gemeinwohls definiert, nicht ganz unproblematisch. Denn die Adoption als familiales Rechtsverhältnis ist für die Politik schwierig. Schließlich wird der Adoptierende zu einem paternalistischen und/oder matriachalen Fürsprecher den oder die Adoptierte/n. Das wäre wenigstens ein überdenkenswertes Verhältnis für den oder die Politiker/in.    

 

Torsten Flüh  

 

Wikimedia-Salon 

Das ABC des Freien Wissens

________________________


[1] Der Schock sitzt tief am 24. Juni 2016: Sind doch fast 52% der Bevölkerung Großbritanniens der Ansicht, mit ihnen bzw. mit ihren Abgeordneten habe niemand in Brüssel gesprochen. Lobbyismus und Internetpartizipation sind für Brexit-Wähler offenbar Fremdworte, während alles, was in Brüssel entschieden wird, in ihrer Sprache – und eben gerade auch nicht – debattiert wird. „Take Control“ appellierte an den imaginären Kontrollwunsch von Wählern, die gerade nicht kontrollieren wollen, sondern sich nach Zeiten eines Kontrolliert-werdens (zurück-)sehnen.   

[2] Andreas Streim: Bitkom zum Brexit. (Pressemitteilung vom 24.06.2016)

[3] Deutscher Bundestag: Parlamentarische Kollegialität statt Parteienstreit. Berlin, 2010. (Textarchiv)