Mit Hass ins Netz gegangen - Zur Hassrede als Thema der Netzpolitik bei #SOZIALDIGITAL und im startupbootcamp

Hassrede – Netz – Digital 

 

Mit Hass ins Netz gegangen

Zur Hassrede als Thema der Netzpolitik bei #SOZIAL. DIGITAL und im startupbootcamp 

 

Es ist kaum noch auszuhalten. Wie lässt sich die Welle des Hasses im Netz beenden? Hass fällt in Megabit-Datenübertragungsraten über Politikerinnen, Moderatorinnen wie Dunja Hayalie, Internetaktivistinnen oder schlicht Einzelpersonen in sozialen Netzwerken und Mikroblogs wie Facebook oder Twitter im Hashtag-Gewitter her. Andreas Marktzyniker – „Wirtschaft ist Politik und umgekehrt! Meine Meinung, ganz schlimm subjektiv!“ – @Marktzyniker twittert am 2. Mai 2016 auf #sozialdigital „#LOL #Sozengesindel muss sich offenbar #SozialDigital von #Microsoft sponsern lassen #SPD-“. Ist das schon Hassrede oder die Verlagerung der permanenten Parteienkämpfe zwischen Links, Rechts, Ganzrechts und Subjektiv?

  

Renate Radon, Senior Director Public Sector Microsoft Deutschland, begrüßt die Gäste zum netzpolitischen Abend der SPD anlässlich der zehnten re:publica mit der Generalsekretärin der SPD Katharina Barley, der Internetbeauftragten der Bundesregierung Gesche Joost und dem Chef der Berliner Senatskanzlei Björn Böhning im Atrium der Microsoft Dependance Unter-den-Linden 17. Eine Schnittstelle zwischen digital und real. Katharina Barley kündigt an, das Thema Hassrede auf die politische Agenda zu setzen. Sie sei gerade von einer Reise durch die USA zurückgekehrt, wo in Gesprächen mit den Internetkonzernen „Hate Speech“ eine Rolle gespielt habe. Mehr Regulierung, mehr Ordnung im Netz?

 

Hinter der historischen Fassade des Carlton-Hotels von 1902 an der Ecke Unter-den-Linden 17 und Charlottenstraße verbirgt sich nicht nur High-Tech-Design mit fünf Meter langer High-Tech-Mediawand, vielmehr nach Renate Radon ein Forum für den gesellschaftspolitischen Diskurs. Gesche Joost, die an der Universität der Künste Design-Forschung für das Internet leitet und unterrichtet, unterhält sich mit Björn Böhning über die wissenschaftlichen und praktischen Möglichkeiten des digitalen Designs. Sie hat gerade mit anderen Forscherinnen das Buch Design as Research – Positions, Arguments, Perspectives [1] nach Internet of Everyone – Tools for Empowerment veröffentlicht.[2] Am 11. Juni findet im Microsoft Atrium die Landeskonferenz der Jungen Union Berlin statt und am 15. Juni lädt Microsoft Deutschland GmbH zu einem Gespräch über „Digitales Deutschland“ mit Renate Künast ein.

 

Nicht ganz so prominent gelegen ist das startupbootcamp Rainmaking Loft am anderen Ende der Charlottenstraße, nämlich der Nummer 2. Im Rainmaking Loft trifft sich nach der Station im St. Oberholz das Forum Netzpolitik in der SPD Berlin um Yannick, Ute und Jonas. Am 18. Mai wurde zur Diskussion über „Hate Speech“ mit Amina Yousaf und Ansgar Koreng eingeladen. – „Egal ob man sich im Internet für Flüchtlinge, gegen Rassismus, für Feminismus, gegen Sexismus oder gegen Homophobie einsetzt, man erntet oft vor allem Hass im Netz.“ – Im Rainmaking Loft, das man nur durch eine Hintertür in der Speak-Easy-Bar Le Labo mit Craft Beers und Cocktails erreicht, wird erst einmal gecheckt, was der neuartige Begriff Hassrede meint. Er ist nicht einfach die Formulierung von Hass im Internet, sondern ein Begriff aus dem amerikanischen Rechtssystem, was Amina Yousaf in ihrem Vortrag deutlich macht.

 

Der Begriff „Hate Speech“ hat sich als Hassrede in der deutschen Sprache allerdings mehr oder weniger verselbständigt und kursiert in den Medien. Gegen Hassrede muss etwas getan werden. Wenn gegen eine neuartige, anschwellende Praxis der Meinungsäußerung im Internet etwas getan werden muss, dann ist die Politik gefordert. Namentlich der Bundesjustizminister, der das chaotische und bisweilen militante Gebaren im globalen Internet regulieren soll. Am 18. Mai 2016 um 03:08 twittert Heiko Maas „#Hasskriminalität kann teuer werden.Darüber sollte jeder mal nachdenken,bevor er in die Tasten haut.Danke @Warentest“.[3] Darunter ein Foto mit vier strafbaren Sätzen und Strafsätzen für „Hassrede im Netz und ihre Konsequenzen“ von Stiftung Warentest aufgelistet.

 

Den Höchstsatz erhält oder die schmerzlichste „Konsequenz“, wie es Stiftung Warentest nennt, hat die Formulierung: „Sogesehen haben die Juden am Holocaust des 2. Weltkrieges auch selber schuld. Vor allem die im Warschauer Ghetto…“ Stiftung Warentest schreibt Klartext: „Konsequenz: 5.000 Euro Strafe“ Der Tweet von Heiko Maas wird mit 262 „RETWEETS“ kommentiert und „GEFÄLLT 353“ Followern.[4] Der Mikroblog ist auf Verknappung angelegt. Nach welchen Paragraphen des Strafgesetzbuchs könnten die Urteile zur Hasskriminalität ergangen sein? Einen eigenen Paragraphen für Hassrede gibt es nämlich nicht.

  

Die Verknappung der Sprache durch Stiftung Warentest – „Hassrede im Netz und ihre Konsequenzen“ – auf Twitter hat unter Zustimmung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, den amerikanischen Rechtsbegriff „Hate Speech“ fast beiläufig in den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch insbesondere Absatz 3 übertragen. Das vierte Beispiel der „Hassrede“ nach Stiftung Warentest – „Merkel muss öffentlich gesteinigt werden.“ – entspricht erstens nicht ganz dem Wortlaut des strafrechtlich nach § 111 StGB, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, verurteilten Facebook-Formulierung. Zweitens könnte anders als bei der klareren Regelung der Volksverhetzung das Urteil wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vom Amtsgericht Bochum etwas wackelig werden. Der militante Facebook-Schreiber hat allerdings im April 2016 das Amtsgerichtsurteil laut WAZ wohl akzeptiert.[5]      

  

Die aktuellen von der Stiftung Warentest unter „Hassrede im Netz“ subsumierten Urteile nach dem Strafgesetzbuch zeigen zunächst zweierlei. Erstens, und das ließe sich auch mit einer gewissen Erleichterung schreiben, das deutsche Strafrecht in seiner gänzlich anderen Konstruktion ist gegen Hass im Internet nicht machtlos. Es gibt wie im Paragraphen der Volksverhetzung ganz klare sprachliche Regelungen hinsichtlich „eine(r) unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene(n) Handlung“, was und welche strafrechtlichen Konsequenzen hat.[6] Zweitens der Neologismus Hassrede wird in der Sprachpraxis zu einem subsumierenden Begriff für nach dem deutschen Strafrecht unterschiedliche Straftatbestände. Und es gibt einen dritten Punkt, der anders als bei der Juristin und AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihrer Darstellung in Falk Richters Fear glaubhaft klingt: Die Äußerungen auf Facebook.

 

Das Private und das Öffentliche vermischen sich auf dem Mikroblog Facebook als Äußerung in beispielhafter Weise bei dem verurteilten 28-jährigen, arbeitslosen Bochumer Handwerker. Privater Frust wird auf Facebook nicht nur für den Moment geäußert und öffentlich gemacht. Vielmehr noch wird er auf öffentliche Personen übertragen. Die Verarbeitung von Frust – und sei es der mit der Freundin oder der mit dem Job – generiert auf Facebook im Oktober 2015 Hass auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Facebook-Konto wird zum Stammtisch, an dem man ungestraft seinen Frust unter Kumpels ablassen konnte. Doch bei Facebook lesen alle mit. 

 „Stimmt“, gestand der bislang unbestrafte Angeklagte am Montag. Er sei damals gerade gekündigt worden und habe einen schlechten Tag gehabt. „Da habe ich das bei Facebook rausgehauen. Ist schon ein Hammer gewesen, das weiß ich.“ Er habe „Frust gehabt“. Es werde „nicht wieder passieren“, weil es „nicht in Ordnung“ gewesen sei.[7]

 

Amina Yousaf twittert und ist Speakerin auf speakerinnen.org. Sie ist Aktivistin und hochvernetzt. Die Google-Suche „Amina Yousaf hate speech“ listet in Nullkommanichts: Speakerinnen*. „Du hast nach dem Thema: hate speech gesucht und 4 Speakerinnen gefunden.“ In ihrem Vortrag im Rainmaking Loft weist sie auf den amerikanischen Kontext hin und fragt danach, wie man Hate Speech erkennen könne. Dafür gibt es nach Amina Yousaf drei wichtige Kriterien. Erstens sei die Hate Speech „immer kontextabhängig“. Zweitens reiche „die Beschränkung auf einzelne Worte nicht aus“. Und drittens muss sie „weder emotional noch aufgeregt“ sein. Möchte man sich aktuell ein wenig vertiefend in die „Hate Speech“ einlesen und sich ein Buch in der Preußischen Staatsbibliothek oder der Universitätsbibliothek der Humboldt-Universität ausleihen, wird man feststellen müssen, dass gerade Haß spricht (2006) von Judith Butler überall mit Vormerkungen ausgeliehen ist.

Dass Judith Butlers Buch im englischen Original Excitable Speech. A Politics of the performance (1997) mit der deutschen Übersetzung in Haß spricht zu einem viel bestellten und offenbar auch gelesenen Buch zur „Hate Speech“ wird, hat wohl nicht zuletzt damit zu tun, dass der Suhrkamp Verlag Butlers Buch genau mit „hate speech“ kontextualisiert bzw. im Internet als Suchbegriff markiert. „Im Amerikanischen bezeichnet der Terminus hate speech jede verletzende Rede wie Beleidigung, Drohung, Schimpfnamen.“[8] Ist „Excitable Speech“ also nur ein anderer Name für „hate speech“? Die Überlagerungen und Übertragungen im Titel des Buches und der Wahrnehmung der Hassrede sind vielleicht nicht zufällig. Denn eine excitalble speech wäre eher eine erregbare Sprechweise oder ein nervöses Sprechen. Butlers Titel inszeniert mit dem schwierig zu übersetzenden Titel die Sprache und das Sprechen aus der Sprechakttheorie heraus. 

The main concerns of Excitable Speech are both rhetorical and political. In the law, “excitable” utterances are those made under duress, usually confessions that cannot be used in court because they do not reflect the balanced mental state of the utterer. My presumption is that speech is always in some ways out of control. In a formulation that anticipates Felman’s reading of the speech act, Austin writes that “actions in general (not all) are liable, for example, to be done under duress, or by accident, or owing to this or that variety of mistake, say, or otherwise unintentionally.”[9]     

Wer hat die Kontrolle über die Sprache und das Sprechen? Wer spricht? Diese Fragen formuliert Judith Butler 1997 in ihrem Buch mehr oder weniger direkt. – „My presumption is that speech is always in some ways out of control.” – Meine Vermutung ist, dass das Sprechen in mancher Hinsicht immer außer Kontrolle ist, schreibt die feministische Literaturtheoretikerin Judith Butler zu einer Zeit, als das Internet und vor allem Social Media im Rückblick von 20 Jahren noch in den Kinderschuhen steckten. Statt Google und Tags wie das Tag „hate speech“ herrschten Seminargespräche, Papierkopien und Zettelkästen zumindest noch teilweise über den Diskurs. Heute wird der Diskurs in Likes und Hates zu Kiloeinheiten gemessen. Während Judith Butler mit Excitable Speech vor allem die „Performance aller Rede“ (Roland Barthes) anspricht, der das Subjekt mehr oder weniger ausgeliefert ist bzw. durch das es hergestellt und verborgen wird, erscheint unter der „Hassrede“ heute ein Handwerker auf Facebook, der gerade seine Arbeit verloren hat und öffentlich zu einer Straftat auffordert, vor allem aber Kontrolle über sein Leben zurückhaben will.

Amina Yousaf hatte bezüglich der hate speech formuliert, dass sie gerade nicht „emotional oder aufgeregt“ sein muss. Judith Butler knüpft jedoch an aufgeregte Äußerungen (utterances) unter Zwang (duress) an. Was hat es mit dem Zwang auf sich? Welche Rolle spielt der Zwang der Sprache und der zu sprechen, vielleicht sogar ein Zwang zur Äußerung für die Facebook- und Twitter-Praxis? Und was hat das dann mit der Hassrede zu tun? Es lässt sich zunächst einmal festhalten, dass Judith Butler in der Einleitung zu ihrem Buch ausdrücklich von Excitable Speech und nicht Hate Speech schreibt. Dann schreibt Butler in der Einleitung Über linguistische Verwundbarkeit (On Linguistic Vulnerability). In den vier Kapiteltiteln taucht „hate speech“ nicht auf. Das dritte Kapitel heißt, Ansteckendes Wort: Paranoia und „Homosexualität“ im Militär (Contagious Word: Paranoia and "Homosexuality" in the Military). Sagen wir: schon von den Titeln her sind die Fragestellungen an die Sprache und ihre Gewalt andere als die, die sich um die Hassrede drehen.

 

Für Judith Butler war und ist eine Kritik der Sprache durch das Performative entscheidend. Sie wird anknüpfend an Jacques Lacan und Jacques Derrida zur queeren Strategie. Denn nicht zuletzt das „Ansteckende Wort“ „Homosexualität“ gibt einen Wink auf die infizierende Kraft der Sprache. Hassrede aber – und das kann man ganz gewiss sagen – setzt nicht auf die Ansteckungskraft der Worte, sondern will bezeichnen, benennen und darüber das Von-sich-selbst-abzuscheidende öffentlich machen. Mit der Hassrede geht es darum, etwas los zu werden. Sie ist also nicht nur kontextabhängig in dem, was mit ihr formuliert wird. Sie zielt gar nicht so sehr darauf „den öffentlichen Frieden zu stören“, wie es einleitend im Paragraphen zur Volksverhetzung heißt. Vielmehr benutzt die Hassrede in digitalen sozialen Medien die Sprache kritiklos als Waffe, um andere zu verletzen, und als geradewegs globalen Abort. 

Die Hassrede, wie sie aktuell in den Mikroblogs ebenso wie Social Media formuliert und diskutiert wird, lässt sich durchaus als sprachlicher Effekt der Verknappung betrachten. Sie ist also nicht zuerst oder nur ein juristisches Problem, das nach Regulierung ruft, weil sich insbesondere Mikroblogger bedroht fühlen. Sie muss vielmehr als ein sprachlich-mediales Problem angesehen werden, weil die medientypische Verknappung nicht zur Ausdifferenzierung, sondern zur Verarmung, zur Abgleichung und zu stereotypen Wiederholungen führt. Der Effekt der Verknappung durch Abgleichung und stereotype Wiederholungen lässt sich wohl nirgends besser als in der langen Geschichte der Boulevardmedien beobachten. Auf Twitter und Facebook werden alle User dazu gezwungen, wie BILD zu schreiben.

 

Ansgar Koreng ist als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit dem Feld der Meinungs- und Pressefreiheit bestens vertraut. Und natürlich fällt das Problem der Hassrede in seinen Fachbereich. Um es noch einmal zuzuspitzen, Boulevardmedien wie BILD haben nicht nur juristisch geschulte Redakteure, sondern eine exzellent aufgestellte Rechtsabteilung mit Fachanwälten. Twitterer und Facebooker aus welchem schulischen und sozialen Umfeld auch immer verfügen in der Regel nicht einmal über juristische Grundkenntnisse. Das Eis wird also dünn, auf dem gepostet wird. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut, woran Ansgar Koreng erinnerte. Es ist quasi ein Grundmodul der Zivilgesellschaft. Das Tweet von Heiko Maas spielte noch keine Rolle bei seinen Ausführungen.

Was rät also ein Medienanwalt, wenn man sich durch Hassrede bei Facebook oder Twitter bedroht fühlt? Könnte man nicht gleich mit einem Facebook-Button direkt Anzeige bei der Internet-Wache der regional zuständigen Polizei erstatten? Das wäre doch prima, wenn ich von einem auch noch anonymen User, der vielleicht im chinesischen Shenyang oder Harbin am PC twittert, wie „Andreas Marktzyniker“ beleidigt werde, Twitter natürlich seine IP-Adresse mit Klarnamen hat und ich optimal verlinkt, den Hassredner vor Gericht zerren kann. Technisch-algorithmisch sollte das keine Schwierigkeiten bereiten. Der Recht-und-Ordnung-Button muss her! – Ansgar Koreng würde davon wohl abraten. Sein Rat ging vielmehr dahin, dass man in der Halböffentlichkeit der Mikroblogs auch etwas „aushalten“ müsse.

Natürlich ist der Recht-und-Ordnung-Button gegen Hassrede ein totalitäres Horrorszenario, von dem Autokraten träumen. Autokraten sind, um den Herrschaftsbegriff ein wenig zu erweitern, Herrscher, die aus sich selbst herrschen und herrschen wollen. Das kann man dann auch als einen Tunnelblick benennen. Bekanntlich erzeugt er die allergrößten Probleme und Gefahren. Ein aktuell viel genannter Name soll hier lieber nicht angeführt werden, sonst könnte es ja noch eine Anzeige wegen Majestätsbeleidigung eines ausländischen Staatschefs hageln. Soviel kann allerdings gesagt werden, dass am anderen Ende des Recht-und-Ordnung-Buttons gegen Hassrede für jeden User, die Majestätsbeleidigung aufscheint. – Der Bochumer Handwerker wurde allerdings wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und nicht Majestätsbeleidigung verurteilt. Das macht einen entscheidenden Unterschied. 

 

Auf die gebotene Schnelle ließ sich vom Berichterstatter gerade nicht recherchieren, ob und wie die Hate Speech im frankophonen Sprachraum diskutiert wird. Immerhin stieß er auf Le discours de la haine (2004), deutsch: Hass. Die Rückkehr einer elementaren Gewalt (2005) von André Glucksmann, was eigentlich als Buch fast noch besser als Judith Butlers Excitable Speech passen würde. Der leicht bräsige, deutsche Titel verschiebt allerdings die französische Rede (discours) in eine „elementare Gewalt“. Le discours de la haine ließe sich allerdings mit einigem Recht und fr.wikipedias „Discours de haine“ in Hassrede übersetzen. Et voilà das französische Wikipedia listet Glucksmann und Butler.[10] Nicht zuletzt lässt sich Glucksmanns Eröffnungssequenz als eine Beschreibung von Twitter und Co. lesen. 

Grenzenloser Hass geht um in der Welt: mal glühend und schonungslos, mal schleichend und kalt. Hartnäckig und verbohrt richtet er in privaten Beziehungen und im öffentlichen Leben Zerstörungen an. Jedes Mal, wenn er aufkommt, fällt man aus allen Wolken, oder man tut so als ob. Ein nicht vorhersehbarer Ausbruch von Aggressionen: Die waren doch dicke Freunde, bevor sie sich zerfleischten.[11]  

Das französische Strafrecht ist wieder anders gestrickt als das deutsch. Doch es kann in der Diskussion um die Hassrede, sofern man nicht nur auf der Ebene und nach den Sprachregeln der Mikroblogs kommunizieren möchte, nicht schaden, André Glucksmanns Buch zu lesen. Es ist nicht für die sozialen Medien geschrieben, sondern schreibt erstens über das Aufkommen der Hassrede in politischen Konflikten zu Beginn des 21. Jahrhunderts und zweitens in hochliterarischer Weise. So setzt er beispielsweise eine Sequenz aus Jean de la Fontaines Fabel Der Wolf und das Lamm seiner Eröffnung als Motto voran. So ernst und bedrückend die Rückkehr der Hassrede in der internationalen Politik sein mag, kommt der Literat, Essayist und Philosoph Glucksmann doch zu einem auch befreienden Schluss.

… Die anständigen Menschen, aufrichtigen Geistlichen und illusionslosen Realisten kennen ihre Grenzen. Sie brauchen den Hass nicht zu hassen, um sich seinem tödlichen Wahn zu widersetzen und über seine Lächerlichkeit zu lachen.[12]

  

Die Lächerlichkeit des Hasses sollte selbst und gerade in den Mikroblogs gelegentlich erinnert werden. Man kann sich über den Tweet von „Andreas Marktzyniker“ ärgern. Mit wenigen Klicks hätte er herausfinden können, wer die Veranstaltung bezahlt. „#Sozengesindel“ soll verletzen. Doch auf Wahlveranstaltungen gab und gibt es noch ganz andere Redeschlachten. Die exzessive Verwendung von fünf #, Hashtags, inszeniert Medienkompetenz ohne Informationsgehalt. Und schließlich ist der Tweet sprachlich so regelhaft als Beleidigung vorhersagbar, dass – „ganz schlimm subjektiv“ – jeder Funke Subjektivität erlischt. Lieber öfter mal lachen, als löschen oder gleich einen Recht-und-Ordnung-Button fordern. 


 

Torsten Flüh  

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[1] Joost, Gesche; Bredies, Katharina; Christensen, Michelle; Conradi, Florian; Unteidig, Andreas (Eds.): Design as Research – Positions, Arguments, Perspectives. Basel: Birkhäuser 2016.

[2] Internet of Everyone – Tools for Empowerment. Bieling, Tom / Martins, Tiago / Joost, Gesche (2015): Internet of Everyone – Tools for Empowerment. In: Ideologies, Ambitions & Utopias in Science and Technology, Graduate Journal of Social Science, April 2016, Vol. 12, Issue 2, pp.96–107; ISSN:1572-3763

[4] Ebenda.

[5] Bernd Kiesewetter: Geldstrafe für Bochumer nach Hetze bei Facebook gegen Merkel. In: Der Westen 04.04.2016 | 14:12 Uhr

[7] Ebenda.

[9] Judith Butler: Excitable Speech. A Politics of the Performative. New York: Routledge, 1997, S. 15. 

[10] Wikipedia: Discours de haine. https://fr.wikipedia.org/wiki/Discours_de_haine

[11] André Glucksmann: Hass. Die Rückkehr einer elementaren Gewalt. München/Wien: Nagel& Kimche, 2005, S. 7.

[12] Ebenda S. 276.